SCHWEIZ im Fokus
In der aktuellen Ausgabe unseres TV-Talks zu den Verträgen mit Brüssel gehen die Einschätzungen unserer prominenten Gäste weit auseinander. Auf der Pro-Seite stehen SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und Peter Gehler, auf der Kontra-Seite Urs Wietlisbach und Stephan Rietiker.
Unseren Lesern und Zuschauern ist es bekannt: Das Talk-Format «Schweiz im Fokus» steht für aktuelle Themen und eine kontroverse Auseinandersetzung, die ein Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet, mit prominenten Gästen aller politischen Lagern.
Jüngstes Beispiel ist die Sendung zum heftig umstrittenen Dauerbrennerthema der neuen EU-Verträge. Auf der Pro-Seite diskutieren SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der auch in der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz aktiv ist, und Peter Gehler, Vizepräsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer sowie ehemaliges Vorstandsmitglied von Economiesuisse. Auf der Seite der Gegner stehen Urs Wietlisbach, Mitgründer des Finanzunternehmens Partners Group, der sich bei Kompass/Europa engagiert, sowie Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof?
Die unterschiedlichen Einschätzungen der beiden Lager sind dabei beträchtlich. Es beginnt schon mit der rechtlichen und politischen Beurteilung der neuen Verträge. Festigen und «stabilisieren» sie die bilateralen Abkommen mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, wie die Befürworter betonen? Oder sind es «Unterwerfungsverträge», die die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz bedrohen, wie die Gegner argumentieren?
Uneinig waren sich die Gäste auch bei der Bewertung des Streitschlichtungsmechanismus und des Europäischen Gerichtshofs. Ist es nur logisch, dass dieser die Rechtsauslegung bestimmt, weil es sich um EU-Binnenmarktrecht handelt? Oder ist es Ausdruck der Selbstpreisgabe der Schweiz, dass sie sich einer fremden Jurisdiktion unterordnet?
Wohlstand oder sinkendes Schiff?
Kontrovers diskutiert werden auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Für die Befürworter bedeuten die Abkommen Wohlstand, während die Gegner sagen, es mache keinen Sinn, die in allen Kennzahlen führende Schweiz an das «sinkende Schiff Europa» anzubinden. Urs Wietlisbach betonte, dass ihm Unternehmer in EU-Staaten rieten, die Schweiz solle nur ja unabhängig bleiben.
10’000 Seiten Verordnungen
Dies habe auch mit der erdrückenden Bürokratie Brüssels zu tun. Dem hielt Eric Nussbauer entgegen, dass die EU das Problem erkannt habe und die Regulierungswut dämpfen wolle.
Worauf die Gegner wiederum ins Feld führen, dass allein die neuen Verträgen über 2’000 Seiten dick sind und dass die angefügten Links zu weiteren Verordnungen im Umfang von 10’000 Seiten führen.
Wer überzeugt Sie mehr? Schauen Sie «Schweiz im Fokus» und urteilen Sie selbst!
Philipp Gut
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